Newsletter
Ausgabe 16.04.2013
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Die Leitung einer Gesellschaft am Rande der Insolvenz stellt die Geschäftsführung fachlich, psychisch und rechtlich vor eine der größten Herausforderungen im Geschäftleben. In der Praxis ist oft zu beobachten, dass selbst langjährige Geschäftsführer bei drohender Insolvenz plötzlich in Apathie verfallen oder versuchen, sich durchzumogeln. Das böse Erwachen folgt, wenn es bereits zu spät ist und der Insolvenzverwalter oder Dritte das Privatvermögen der Geschäftsführer in Anspruch nehmen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat erneut klargestellt, dass die Arbeitsgerichte für den GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht zuständig sind. Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine seit Jahrzehnten praktizierte Rechtsprechung.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Geschäftsführer einer GmbH neben dieser für Kennzeichenverletzungen, wenn er entweder an der Verletzungshandlung teilgenommen oder sie trotz Kenntnis nicht verhindert hat.
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Mit dem am 27.12.2012 veröffentlichten "Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz" (kurz: MicroBilG) hat der Gesetzgeber Erleichterungen zur Aufstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen von Kleinstkapitalgesellschaften geschaffen, die die Jahresabschlussarbeiten für solche Unternehmen erheblich erleichtern sollen.
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Der BFH hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen. Gleiches gelte für den Aufwand aus dem Verzicht auf den nicht mehr werthaltigen Teil einer Darlehensforderung.
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Ein Unternehmer hat eine Werbeagentur jahrelang mit E-Mail-Marketing beauftragt und die gesamten Daten des Newsletter-Verteilers sowie weitere Daten (Kundendaten) dieser überlassen. Die Agentur hatte die Kundendaten ausschließlich verwaltet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Werbeagentur weigerte sich der Insolvenzverwalter, die Kundendaten dem Unternehmer herauszugeben.
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Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zu wichtigen Fragen der Kündigung wegen Verdachts der Bestechung sowie des Zeitpunkts der Auflösung von Arbeitsverhältnissen Stellung genommen.
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