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Ausgabe 29.07.2015
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Nach mehr als 13 Jahren Verfahrensdauer und 2 EuGH-Entscheidungen hat der BFH mit Urteil vom 15.1.2015 (IStR 2015, 476) den Meilicke Case aus Sicht der Finanzgerichtsbarkeit abgeschlossen. Hierbei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland ausländische Körperschaftsteuervorbelastungen auf ausländische Dividenden im Anrechnungsverfahren anrechnen muss. Mit dem Urteil erledigt der BFH das Haushaltsrisiko von 5 Mrd. zugunsten des Fiskus.
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Die Grunderwerbsteuer entwickelt sich in Deutschland immer mehr zu einem echten Kostenfaktor für Unternehmen und erschwert zunehmend Umstrukturierungen und Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen. Mit seinem Beschluss vom 23. Juni 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer in den Fällen der Übertragung von Grund besitzenden Gesellschaften nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 im GG vereinbar ist. In Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung zum Erbschaftsteuerrecht fordert das Bundesverfassungsgericht auch im Bereich der Grunderwerbsteuer zukünftig eine Bewertung des Grundbesitzes mit den Verkehrswerten.
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Meilicke Hoffmann & Partner haben die Schweizer Swissport International Ltd. bei einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer Joint Venture Gesellschaft mit Lufthansa beraten. Die Beteiligung wurde von Air BP, einer Tochtergesellschaft der British Petroleum, erworben.
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Heute: Griechische Inselträume - Geschäftschance oder Werbegag? Griechenland und die Folgen der Wirtschaftskrise sind in aller Munde. Wie geht es weiter? Welche geschäftlichen Möglichkeiten bieten sich? Wir berichten zu ausgewählten Themen durch unsere griechische Partnerin Dr. Irini Ahouzaridi.
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Mit Urteil vom 10.07.2015 hat der unter anderem für Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshof den Anspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Kohl auf Herausgabe von Tonaufnahmen zugesprochen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die zum Zwecke der Erstellung einer Biographie aufgenommen wurden.
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Im April 2015 hatte sich das Arbeitsgericht Berlin erneut mit Fragen des gesetzlichen Mindestlohns zu befassen und eine mit der Einführung des Mindestlohns begründete Kündigung für unwirksam erachtet.
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