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    Keine Haftung des sog. inhabilen GmbH-Geschäftsführers nach §§ 69, 34 AO

    Die Haftung von Geschäftsführern für Steuerschulden der Gesellschaft ist immer wieder Gegenstand von finanzgerichtlichen Entscheidungen. Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (BFH, Urt. v. 9. Dezember 2025 – VII R 4/23, abrufbar unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610097/) die Haftung eines Geschäftsführers, der aufgrund rechtskräftiger Verurteilung nicht mehr als Geschäftsführer fungieren durfte, aber noch im Handelsregister als solcher eingetragen war, abgelehnt und einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer aufgehoben.

    I.Sachverhalt

    Der Kläger war seit Januar 2014 als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen, fungierte jedoch lediglich als Strohmann – die tatsächliche Geschäftsführung oblag dem faktischen Geschäftsführer A. Mit Strafbefehl vom 5. November 2016 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) bei einer anderen GmbH rechtskräftig verurteilt. Obwohl die Verurteilung automatisch dazu führt, dass der Kläger inhabil ist und also kein Geschäftsführer mehr sein kann, erfolgte keine Löschung des Klägers als Geschäftsführer im Handelsregister. Das Finanzamt erließ im Jahr 2019 einen Haftungsbescheid gegen den Kläger für Steuerrückstände der GmbH aus dem Zeitraum Februar bis Oktober 2018. Der Haftungszeitraum lag somit mehr als ein Jahr nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung.

    II.Grundsätze der Haftung nach § 69 AO

    Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen – insbesondere gesetzliche Vertreter juristischer Personen sowie Verfügungsberechtigte –, soweit Steueransprüche infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten nicht erfüllt werden. Der GmbH-Geschäftsführer ist als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG i.V.m. § 34 Abs. 1 AO der typische Haftungsadressat. Seine steuerlichen Pflichten umfassen insbesondere die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen, die Berichtigung unrichtiger Anmeldungen sowie die rechtzeitige Entrichtung der Steuern aus den verwalteten Mitteln. Der Haftungsumfang erstreckt sich auf das gesamte Vermögen des Geschäftsführers und schließt z.B. auch Säumniszuschläge ein. Die Haftung wird von der Finanzverwaltung durch einen Haftungsbescheid nach § 191 AO geltend gemacht. Der zuständigen Finanzbehörde steht dabei ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu, dessen Ausübung gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler hin überprüfbar ist.

    III.Entscheidung des BFH

    Nachdem das Finanzgericht Münster der Klage gegen den Haftungsbescheid stattgegeben hatte, wies der BFH die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück und bestätigte die Aufhebung des Haftungsbescheids.

    Zunächst bestätigte der BFH die Auffassung des Finanzgerichts Münster, dass der Kläger im Haftungszeitraum nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei. Ein wirksam bestellter Geschäftsführer verliert seine Organstellung automatisch, sobald eine persönliche Voraussetzung für das Amt nach § 6 Abs. 2 GmbHG wegfällt. Die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung führt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. a GmbHG für die Dauer von fünf Jahren zur sog. Inhabilität. Mit dem Verlust der Organstellung endet zugleich die Stellung als gesetzlicher Vertreter i.S.d. steuerrechtlichen Haftungsvorschrift, § 34 Abs. 1 AO.

    Die über lange Zeit unterbliebene Löschung im Handelsregister ändert daran nichts. § 34 Abs. 1 AO knüpft an die materiell-rechtliche Stellung als gesetzlicher Vertreter an und nicht an die Eintragung im Handelsregister. Die Publizität des Handelsregisters gemäß § 15 HGB ist für die steuerrechtliche Haftung ohne Bedeutung und begründet keine steuerrechtliche Pflichtenstellung.

    Eine fortgeführte Tätigkeit eines ausgeschiedenen Geschäftsführers kann allenfalls eine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 69 i.V.m. § 35 AO begründen, was aber ein unzulässiger Austausch des Haftungsgrundes wäre. Der Haftungsbescheid ist immer sachverhaltsbezogen. Vor Gericht darf der angenommenen Haftungsgrund (hier: § 34 AO) nicht gegen einen anderen (z.B. § 35 AO) ausgetauscht werden.

    IV.Einordnung und Praxishinweise

    Die vom BFH für den Fall der Inhabilität aufgestellten Grundsätze fügen sich in eine gefestigte Rechtsprechungslinie ein, die gleichermaßen auch für die Amtsniederlegung und die Abberufung des Geschäftsführers gilt. Die Eintragung im Handelsregister hat für die Begründung wie auch die Beendigung der Geschäftsführerstellung ausschließlich deklaratorische Bedeutung (§ 39 GmbHG). Die steuerlichen Pflichten nach § 34 Abs. 1 AO enden daher bereits mit dem tatsächlichen Wirksamwerden der Amtsbeendigung.

    Bei der Abberufung endet die Haftung nach § 34 Abs. 1 AO mit dem Zugang des Abberufungsbeschlusses beim Geschäftsführers. Bei der Amtsniederlegung tritt die haftungsbeendende Wirkung mit dem Zugang der Niederlegungserklärung bei der Gesellschaft ein – unabhängig davon, ob die Niederlegung zivilrechtlich möglicherweise zur Unzeit erfolgt ist. § 15 HGB vermittelt in keiner dieser Konstellationen einen Vertrauensschutz zugunsten der Finanzbehörden zulasten des ausgeschiedenen Geschäftsführers.

    Die Entscheidung zeigt wieder einmal, dass Geschäftsführer nicht vorschnell Haftungsbescheide hinnehmen sollten. Den Finanzämtern unterlaufen beim Erlass von Haftungsbescheiden oftmals Fehler, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind. Insbesondere reicht – wie im vorliegenden Fall – der bloße Blick in das elektronische Handelsregister nicht aus, um die Geschäftsführerstellung zu bejahen. Es ist vielmehr immer zu prüfen, ob der formell eingetragene Geschäftsführer seine Organstellung materiell-rechtlich noch innehat oder ob es nicht vielleicht noch andere Geschäftsführer gibt, gegen die auch vorgegangen werden könnte.

    Nicht selten ist eine Abberufung oder Amtsniederlegung oder – wie hier – eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung oder anderer in § 6 Abs. 2 GmbHG genannter Delikte erfolgt, die Löschung des Geschäftsführers aus dem Handelsregister aber unterblieben. Damit kann die Haftungsgrundlage nach § 34 AO bereits entfallen sein. Außerdem ist auch immer die Ermessensausübung des Finanzamtes auf Fehler zu prüfen. Ist z.B. ein faktischer Geschäftsführer oder ein anderer Geschäftsführer vorhanden (selbst wenn dieser nicht eingetragen ist), müssen deren Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme geprüft werden. Hinweise auf einen Ermessensfehler können sich aus der Akte des Finanzamtes ergeben, in die im Klageverfahren Einsicht genommen werden sollte. Ermessensfehler können im Klageverfahren vom Finanzamt nicht mehr geheilt werden.

    Zu beachten ist aber auch, dass § 35 AO als Auffangtatbestand immer dann in Betracht kommt, wenn der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden – sei es durch Abberufung, Niederlegung oder Inhabilität – faktisch weiter für die GmbH tätig ist und nach außen als Geschäftsführer auftritt. Der Wechsel des Haftungsgrundes von § 34 AO zu § 35 AO kann dabei nicht durch das Gericht, sondern nur durch das Finanzamt mittels eines neuen oder geänderten Haftungsbescheids vollzogen werden.

    Dirk Schellhorn

    In folgendem Newsletter erschienen : Newsletter 3/26

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