Dr. Torben Illner

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im Mai 2019 eine Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCKG“) beschlossen. Dieses für börsennotierte Gesellschaften geltende Regelwerk enthält kein zwingendes Recht, sondern nur Hinweise auf geltendes Recht und Empfehlungen und Anregungen für eine gute Unternehmensführung („Best Practice“). Maßgeblicher Anlass der Überarbeitung war die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht (ARUG II). Der Kodex wurde massiv entschlackt. Die Neufassung soll verständlicher und transparenter sein, gerade auch für internationale Anleger. Die Neufassung wird voraussichtlich erst im Herbst 2019 in Kraft treten, nachdem das Umsetzungsgesetz zur „Zweiten Aktionärsrechterichtlinie“ (ARUG II) verabschiedet sein wird.

Viele in Aufsichtsräten tätige Gewerkschaftsmitglieder müssen einen Großteil ihrer dort erworbenen Tantiemen an die Gewerkschaft oder eine gewerkschaftseigene Stiftung abführen. Die Pflicht soll auch für Mitglieder einer Gewerkschaft gelten, die unabhängig von deren Unterstützung in den Aufsichtsrat gewählt wurden. So jüngst das OLG Frankfurt. Das Urteil (18.12. 2018, Az.: 4 U 86/18) überzeugt nicht. Es verhindert wichtige Anreize, Kandidaten zu gewinnen, die die steigenden Anforderungen an gute Überwachung durch den Aufsichtsrat erfüllen können und wollen.

Wenn Aktiengesellschaften Verträge mit Vorstandsmitgliedern abschließen, ist besondere Vorsicht geboten. Zum Schutz vor Interessenkonflikten muss der Aufsichtsrat die Gesellschaft vertreten, ansonsten droht die Nichtigkeit und Rückabwicklung des Vertrags. Ebenso ist es, wenn ein Vorstandsmitglied nur mittelbar Vertragspartner der Gesellschaft ist. Dies hat der BGH (Urteil vom 15.01.2019, Az.: II ZR 392/17) bestätigt. In seinem Fall wurde der Vertrag zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft geschlossen, deren einziger Gesellschafter das (zukünftige) Vorstandsmitglied war. Der Vorstand hatte die Aktiengesellschaft bei Abschluss des Vertrags vertreten, der Aufsichtsrat war mit ihm nicht befasst, insb. hatte er ihn nicht genehmigt. Daher war der Vertrag nach Sicht des BGH unwirksam, er muss für seine gesamte Laufzeit von über fünf Jahren rückabgewickelt werden.