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Ausgabe 08.02.2022

Wirecard-Aktionäre haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin

Die Amtshaftungskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 vier Klagen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20) von Anlegern der Wirecard AG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen und folgt damit einer Entscheidung der 8. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 05.11.2021 (2-08 O 98/21), die eine Klage eines Anlegers von Wirecard-Aktien gegen die BaFin ebenfalls abgewiesen hatte und gegen die mittlerweile Berufung eingelegt wurde. Weiterlesen...

Mietreduzierung wegen coronabedingter Geschäftsschließung nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil XII ZR 8/21 vom 12. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu Stellung genommen, ob und inwieweit Mieter wegen pandemiebedingter staatlich veranlasster Geschäftsschließungen zu Mietreduzierungen berechtigt sind. Weiterlesen...

Arbeitswelt: was gilt ab 2022?

Neuer Mindestlohn, Zuschusspflicht für vor dem 01.01.2019 geschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens. Das sind einige Änderungen für das Jahr 2022: Weiterlesen...

Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann rückwirkend die Verjährung entfallen lassen

In Massenverfahren zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern ist die Verjährung wegen der kurzen Regelverjährungsfrist von drei Jahren ab Erkennbarkeit des Schadens und des Schädigers oft ein wichtiges Thema. Dazu hat der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 27.01.2022 – IV ZR 303/20 – eine wichtige Entscheidung getroffen. Weiterlesen...

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