Meilicke Hoffmann und Partner - Anwaltskanzlei Bonn - Bildkomposition

     
    Gesellschaftsrecht

    Dezember 2017:

    Köln: Volle Berücksichtigung vom Besonderen Vertreter gegen STRABAG SE eingeklagter Ersatzansprüche bei Abfindung der Minderheitsaktionäre

    Am 14.12.2017 stellte das OLG Köln im Freigabeverfahren fest, dass Ersatzansprüche in Höhe von € 217 Mio. bei der Berechnung der Abfindung der Minderheitsaktionäre im Rahmen des Squeeze-out bei der STRABAG AG voll berücksichtigt werden. Es gab mit dieser Begründung den Weg zur Eintragung des Squeeze-out in das Handelsregister frei (OLG Köln, Az.: 18 AktG 1/17, Beschluss vom 14.12.2017). Weiterlesen...

    März 2017:

    OLG Köln: Deutliche Stärkung des Besonderen Vertreters

    Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Position des Besonderen Vertreters und zugleich den Rechtsschutz der Aktionäre gegen Vermögensschädigungen ihrer Aktiengesellschaft gestärkt. Es bestätigte gegen gelegentlich in Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassungen, dass die Hauptversammlung die Geltendmachung von Ersatzansprüchen beschließen und einen Besonderen Vertreter bestellen kann, ohne dass ein Verdacht für das Bestehen der Ersatzansprüche nachzuweisen ist. Weiterlesen...

    Januar 2016:

    Easy Software AG: Meilicke Hoffmann & Partner erstreiten Schadensersatz gegen Ex-Aufsichtsrat in Millionenhöhe

    Das Landgericht Duisburg verurteilte den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Easy Software AG wegen Verletzung seiner Überwachungspflicht zur Zahlung von mehr als 1,5 Mio. € an die AG. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte es versäumt, den Vorstand anzuhalten, rechtzeitig Ersatzansprüche geltend zu machen, wodurch diese verjährten. Für den so entstandenen Schaden der AG muss er nun einstehen. Weiterlesen...

    Dezember 2015:

    MHP erstreitet wegweisende Entscheidung zum Besonderen Vertreter

    Der Besondere Vertreter ist ein Sonderorgan, das eingesetzt werden kann, um Ersatzansprüche einer Aktiengesellschaft durchzusetzen, § 147 AktG. Dementsprechend ist es für einen Besonderen Vertreter von zentraler Bedeutung, Zugang zu den einschlägigen Unterlagen der Gesellschaft zu erhalten, um seinen Auftrag zu erfüllen zu können. Anlässlich der Tätigkeit von Herrn Dr. Thomas Heidel als Besonderer Vertreter der STRABAG AG hat Meilicke Hoffmann & Partner zur Durchsetzung der Informationsrechte ein Urteil vor dem OLG Köln erstritten, das von grundliegender Bedeutung ist; das Verfahren wurde durch Dr. Daniel Lochner geführt. Weiterlesen...

    August 2015:

    Meilicke Hoffmann & Partner beraten die Gesellschafter der AssFiNET-Gruppe bei der Veräußerung der Gesellschaften dieser Gruppe an Acturis Group Ltd. London

    Meilicke Hoffmann & Partner haben die Gesellschafter der AssFiNET-Gruppe bei der (englischsprachigen) Verhandlung des Kaufvertrages über die Geschäftsanteile an den Gesellschaften dieser Gruppe beraten. Die Gesellschaften wurden von der Acturis Group Ltd. mit Sitz in London erworben. Weiterlesen...

    Juli 2015:

    Thomas Heidel erneut zum Besonderen Vertreter gewählt

    Die Hauptversammlung der Strabag AG in Köln wählte am 19.06.2015 Herrn Dr. Thomas Heidel zum Besonderen Vertreter und Dr. Daniel Lochner zum Ersatz-Vertreter. Ihre Aufgabe ist die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Strabag AG gegen ihre Mehrheitsaktionärin Strabag SE mit Sitz in Villach, Österreich. In der Praxis gab es bislang erst sehr wenige Fälle der Bestellung eines Besonderen Vertreters. Weiterlesen...

    Juli 2015:

    Meilicke Hoffmann & Partner erstreitet grundlegende BGH-Entscheidung zum Besonderen Vertreter

    In der Praxis machen Aktiengesellschaften zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch, einen Besonderen Vertreter als Sonderorgan zu bestellen, anstatt die Aufgabe Vorstand und Aufsichtsrat zu überlassen - siehe den Artikel zur Bestellung eines Besonderen Vertreters bei der Strabag AG in diesem Newsletter. Da die Rechtstellung des Besonderen Vertreters gesetzlich weitgehend nicht geregelt ist, ist in der Praxis Vieles umstritten. Mit dem Beschluss des BGH vom 28.04.2015, Az.: II ZB 19/14, konnte Meilicke Hoffmann & Partner eine Klärung einer bislang streitigen Frage erreichen, wodurch die Rechtstellung des Besonderen Vertreters gestärkt wird. Weiterlesen...

    Juli 2015:

    Der Fall CoBank: OLG Frankfurt stärkt Unabhängigkeit von Vorständen

    Eine weitere gerichtliche Schlappe musste der Aufsichtsrat der Commerzbank ("CoBank") erleiden: Auch das OLG Frankfurt lehnte die Abberufung eines unliebsam gewordenen Vorstandsmitglieds unter dem Vorwand ab, man wolle doch nur konzernweit Kosten sparen, das dürfe doch auch vor dem Vorstand keinen Halt machen. Das Urteil stärkt weit über den entschiedenen Fall hinaus die Unabhängigkeit von Vorstandsmitgliedern. Weiterlesen...

    Januar 2015:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    Lochner: Keine rückwirkende Anwendung eines neueren Bewertungsstandards bei erhebli-chen Abweichungen des Unternehmenswerts bzw. der Barabfindung, hier: 25%-30% (BGH-Vorlage), Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 28.08.2014, Az.: I-26 W 9/12 [AktE], in: EWiR 2015, 9 f. Weiterlesen...

    November 2014:

    Bucheinsicht in der GmbH: Gesellschafter mit Meilicke Hoffmann & Partner erfolgreich

    In einem von Meilicke Hoffmann & Partner für einen GmbH-Gesellschafter geführten Verfahren nach § 51b GmbHG hat das LG Essen eine durch Gesellschafterbeschluss vorgesehene Beschränkung des Bucheinsichtsrechts des Gesellschafters aus § 51a GmbHG für unwirksam erklärt. Weiterlesen...

    Oktober 2014:

    Meilicke Hoffmann erstreitet vor LG Stuttgart Entscheidung zu Alt-Spruchverfahren in Delisting-Fall

    Durch die sogenannte "Frosta"-Entscheidung (BGH AG 2014, 146 ff.) gab der Bundesgerichtshof seine über zehn Jahre lang allgemein anerkannte Rechtsprechung auf, wonach ein Delisting (Widerruf der Börsenzulassung vom regulierten Markt) nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und nur gegen Abgabe eines Pflichtangebots an die außenstehenden Aktionäre zulässig ist. Dieser Umstand führt zu der Frage, ob Spruchverfahren, die bereits vor der "Frosta"-Entscheidung eingeleitet wurden, nunmehr unzulässig geworden sind. Dies hat das Landgericht Stuttgart in einem von MHP betriebenen Verfahren mit Recht verneint. Weiterlesen...

    Oktober 2014:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    - Dr. Daniel Lochner mit Marei Wilfert: Die Höchstzahl zulässiger Aufsichtsratsmandate, in: Der Aufsichtsrat 2014, S. 146 Weiterlesen...

    März 2016:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    Heidel/Lochner: Die Informationsansprüche des Besonderen Vertreters, in: Der Aufsichtsrat 2016, 34 f. Lochner: Auskunftsanspruch des Besonderen Vertreters auch ohne Anfangsverdacht für das Bestehen der geltend zu machenden Ersatzansprüche, in: EWiR 2016, 169 f. Weiterlesen...

    August 2014:

    OLG Karlsruhe: Paketaktionärin setzt mit Meilicke Hoffmann Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durch

    Meilicke Hoffmann & Partner hat für eine Paketaktionärin vor dem OLG Karlsruhe erfolgreich eine gerichtliche Ermächtigung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durchgesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt der inzwischen durchgeführten Hauptversammlung war die Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen frühere und aktuelle Organmitglieder und den Mehrheitsaktionär der Gesellschaft sowie die Bestellung eines besonderen Vertreters zu diesem Zwecke. Weiterlesen...

    Juni 2014:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei: Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, herausgegeben von Dr. Thomas Heidel

    Der "Heidel" hat sich inzwischen als ein Standardkommentar zum Aktiengesetz etabliert. Die soeben erschiene 4. Auflage enthält u.a. Beiträge von Dr. Wienand Meilicke, Dr. Thomas Heidel, Herbert Krumscheid, Dr. Wolfgang Walchner, Dr. Daniel Lochner, Dr. Gerd Krämer, Jan Kleinertz, Dr. Matthias Schatz und Sebastian Schödel. Weiterlesen...

    April 2014:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    • Lochner: Die Lösung von Konflikten im dreiköpfigen Aufsichtsrat, in: Der Aufsichtsrat 2014, S. 50-51
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    März 2014:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    • Lochner: Diskriminierung durch Quote? (mit Prof. Dr. Leonhard Knoll), in: Der Betrieb 2014, S. 495 - 499
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    Februar 2013:

    Machtkampf innerhalb einer Aktiengesellschaft;MHP erstreitet Urteil zur Stärkung der Transparenz auf einer Hauptversammlung

    Die Praxis zeigt, dass trotz einer maßgeblichen Beteiligung des Hauptaktionärs an der Aktiengesellschaft zwischen diesem und dem Vorstand Streit über die weitere wirtschaftliche Ausrichtung des Unternehmens entstehen kann. Ein solcher prominenter Fall der jüngeren Vergangenheit war der Machtkampf um die Cewe Color Holding AG. In einer vergleichbaren Konstellation konnte die Hauptaktionärin einer börsennotierten Gesellschaft mit Unterstützung von Meilicke Hoffmann & Partner ihre Interessen gerichtlich durchsetzen. Weiterlesen...

    Oktober 2012:

    Meilicke Hoffmann & Partner erstreitet vor dem OLG Frankfurt a. M. klärende Entscheidung zur sog. Schwesterfusion

    Für die Beratungspraxis ergibt sich aus einem unlängst veröffentlichten Beschluss des OLG Frankfurt a. M., dass auch bei einer sog. Schwesterfusion, d.h. bei einer Verschmelzung von Gesellschaften mit spiegelbildlichen Beteiligungsverhältnissen, auf eine wirtschaftliche und rechtliche Erläuterung des Umtauschverhältnisses nicht verzichtet werden kann. Weiterlesen...

    November 2016:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    Lochner: Anspruch des Besonderen Vertreters auf ein Bestandsverzeichnis einschlägiger Unterlagen, in: EWiR 2016, 625 Weiterlesen...

    Oktober 2014

    Meilicke Hoffmann erstreitet vor LG Stuttgart Entscheidung zu Alt-Spruchverfahren in Delisting-Fall

    Durch die sogenannte "Frosta"-Entscheidung (BGH AG 2014, 146 ff.) gab der Bundesgerichtshof seine über zehn Jahre lang allgemein anerkannte Rechtsprechung auf, wonach ein Delisting (Widerruf der Börsenzulassung vom regulierten Markt) nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und nur gegen Abgabe eines Pflichtangebots an die außenstehenden Aktionäre zulässig ist. Dieser Umstand führt zu der Frage, ob Spruchverfahren, die bereits vor der "Frosta"-Entscheidung eingeleitet wurden, nunmehr unzulässig geworden sind. Dies hat das Landgericht Stuttgart in einem von MHP betriebenen Verfahren mit Recht verneint. Weiterlesen...

    August 2014

    OLG Karlsruhe: Paketaktionärin setzt mit Meilicke Hoffmann Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durch

    Meilicke Hoffmann & Partner hat für eine Paketaktionärin vor dem OLG Karlsruhe erfolgreich eine gerichtliche Ermächtigung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durchgesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt der inzwischen durchgeführten Hauptversammlung war die Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen frühere und aktuelle Organmitglieder und den Mehrheitsaktionär der Gesellschaft sowie die Bestellung eines besonderen Vertreters zu diesem Zwecke. Weiterlesen...

    August 2014

    Häufig letzte Chance: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

    Für Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe ("PKH") häufig die einzige Möglichkeit sein, Ansprüche des Schuldners, insbesondere in der Rechtsform einer GmbH, doch noch durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Monat einem Insolvenzverwalter PKH gewährt, obgleich der Schuldner diverse Vorprozesse verloren hatte. In dem Verfahren geht es um Schadensersatzansprüche gegen einen Treuhänder. Dieser veräußerte - so der Vorwurf des Insolvenzverwalters - das ihm im Rahmen einer Unternehmenssanierung übertragene Aktienpaket des Schuldners unrechtmäßig und weit unter Wert. Die Ersatzforderungen des durch Meilicke Hoffmann & Partner vertretenen Insolvenzverwalters belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Sie stammen aus dem Komplex der Beinahe-Insolvenz der MobilCom im Jahre 2002. Weiterlesen...

    Juni 2014

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei: Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, herausgegeben von Dr. Thomas Heidel

    Der "Heidel" hat sich inzwischen als ein Standardkommentar zum Aktiengesetz etabliert. Die soeben erschiene 4. Auflage enthält u.a. Beiträge von Dr. Wienand Meilicke, Dr. Thomas Heidel, Herbert Krumscheid, Dr. Wolfgang Walchner, Dr. Daniel Lochner, Dr. Gerd Krämer, Jan Kleinertz, Dr. Matthias Schatz und Sebastian Schödel. Weiterlesen...

    Februar 2013

    Machtkampf innerhalb einer Aktiengesellschaft: Meilicke Hoffmann und Partner erstreitet Urteil zur Stärkung der Transparenz auf einer Hauptversammlung

    Die Praxis zeigt, dass trotz einer maßgeblichen Beteiligung des Hauptaktionärs an der Aktiengesellschaft zwischen diesem und dem Vorstand Streit über die weitere wirtschaftliche Ausrichtung des Unternehmens entstehen kann. Ein solcher prominenter Fall der jüngeren Vergangenheit war der Machtkampf um die Cewe Color Holding AG. In einer vergleichbaren Konstellation konnte die Hauptaktionärin einer börsennotierten Gesellschaft mit Unterstützung von Meilicke Hoffmann & Partner ihre Interessen gerichtlich durchsetzen. Weiterlesen ...

    Januar 2013

    Meilicke Hoffmann und Partner wendet sich gegen vorgeschlagene Rechtschutzverkürzung im Spruchverfahren
    Das Bundesministerium der Justiz hatte Ende November die am Gesellschaftsrecht interessierte Fachöffentlichkeit dazu aufgefordert, zu einem vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins vorgelegten Regelungsvorschlag Stellung zu nehmen. Weiterlesen ...

    OKTOBER 2012

    Information für die (ehemaligen) Kommanditisten der "A10" Einkaufszentrum Wildau S.à.r.l. & Co. KG

    AUGUST 2012

    Hauptversammlung der EASY Software AG bestellt Dr. Thomas Heidel zum besonderen Vertreter
    BVerfG zur Verschmelzung unabhängiger AG (Spruchverfahren Daimler/Chrysler)

    November 2011

    Meilicke Hoffmann und Partner an erstem Verfahren beim Landgericht Köln in englischer Sprache beteiligt.

    Am 24.11.2011 fand erstmals eine mündliche Verhandlung vor der zu diesem Zweck eigens eingerichteten 38. Zivilkammer des Landgerichts Köln vollständig in englischer Sprache statt. Sozius Dr. Jürgen Hoffmann vertrat ein in London ansässiges Unternehmen in einem Rechtsstreit gegen ein deutsches Versicherungsunternehmen. Das Verfahren, das auch Beachtung in der Tagespresse fand, endete mit einem Vergleich.

    Juli 2011

    Blacksmith Fund Ltd. mit Meilicke Hoffmann & Partner zweimal vor dem OLG erfolgreich

    Juli 2010

    MHP von der Zeitschrift WirtschaftsWoche als Top-Kanzlei im Aktienrecht empfohlen

    April 2010

    Die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank – eine Gestaltung zur Vermeidung von Pflichtangeboten nach § 35 WpÜG? - Aufsatz von Dr. Wienand Meilicke und Frédéric Meilicke in ZIP 2010, 558:

    Am Beispiel der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank wird untersucht, ob ein Pflichtübernahmeangebot nach § 35 WpÜG dadurch umgangen werden kann, dass ein schuldrechtlich schon fest vereinbarter Kontrollwechsel dinglich so aufgespalten wird, dass in einem ersten Schritt < 30 % der Stimmen und erst einige Jahre später 21 % der Stimmen dinglich übertragen werden. Das Überschreiten der 30 %-Schwelle, die das Pflichtübernahmeangebot auslöst, wird zu einem dazwischen liegenden Zeitpunkt ausgelöst, zu welchem der Börsenkurs nach unten gepflegt wurde. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass eine Auslegung des WpÜG im Lichte des Wortlauts und der Ziele der Übernahmerichtlinie dieser Umgehungsgestaltung entgegensteht.

    Juni 2007

    Herr Dr. Heidel wird zum Besonderen Vertreter der HVB bestellt

    Mai 2006

    Stellungnahme von Dr. Thomas Heidel zu dem Thema:

    Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 1611003- ,,Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)"

    Zur Beschreibung unseres Schwerpunktes Handelsrecht und Gesellschaftsrecht