Newsletter
Ausgabe 06.12.2017
|
|
|
Nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) war seit Jahren streitig, ob bei ausländischen Schuldnern der Abfindung deutsche Gerichte als Spruchgericht zuständig sind. Die Frage hat Generalanwalt Wathelet in seinem Plädoyer vor dem EuGH (16.11.2017, C-560/16, Michael Dedouch u. a. gegen E.On ) jüngst bejaht. Meistens folgt der EuGH den Anträgen der Generalanwälte.
Weiterlesen...
|
|
Nach mehr als neun Jahren hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Anwendungsschreiben zum Untergang von Verlustvorträgen bei Gesellschafterwechseln, der so genannten Mantelkaufregelung des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) veröffentlicht. Wer eine Antwort der Finanzverwaltung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG erwartet hat, wird jedoch enttäuscht.
Weiterlesen...
|
|
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Arbeitnehmern und Geschäftsführern sind nichtig, wenn sie keine Verpflichtung des Dienstherrn zur Zahlung einer Karenzentschädigung vorsehen. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese gesetzliche Regelung aufgezeigt.
Weiterlesen...
|
|
Mehrere Gerichtsverfahren befassen sich noch mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank. Ein jüngstes Urteil des LG Köln fand in der Tagespresse große Beachtung. Die Übernahme dürfte die Gerichte allerdings noch eine Weile beschäftigen.
Weiterlesen...
|
|
Multiple lawsuits still deal with the takeover of Postbank by Deutsche Bank. A recent ruling by the Regional Court of Cologne (LG Köln) found its way into the media. An end to the ongoing litigation is however not in sight.
Weiterlesen...
|
|
