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Meilicke Hoffmann & Partner - Rechtsanwälte

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Ausgabe 11.12.2018

Arbeitswelt: was gilt ab 2019?

Zum Jahreswechsel gibt es im Arbeitsrecht wichtige Neuregelungen: Eine Erhöhung des Mindestlohns, die Möglichkeit einer Brückenteilzeit als Unterstützung für Familien sowie Entlastungen der Beitragszahler. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen zum 1. Januar 2019: Weiterlesen...

Neuer Widerrufsjoker für Darlehen durch unwirksame Aufrechnungsverbote

Bis zu dem Eingreifen einer gesetzlichen Ausschlussfrist im Jahr 2016 haben Tausende von privaten Darlehensnehmern ihre im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends abgeschlossenen Darlehensverträge widerrufen. Dieser „Widerrufsjoker“ hat zahlreichen Banken Probleme bereitet, weil insbesondere Immobilienfinanzierungen betroffen waren, für die noch für viele Jahre das hohe Zinsniveau zu Beginn des Jahrtausends gegolten hätte. Seit einigen Jahren ist relative Ruhe eingetreten, da neuere Darlehensverträge, die ab Juni 2010 abgeschlossen wurden, kaum noch von einem Widerruf bedroht waren. Das könnte sich jetzt durch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ravensburg ändern. Weiterlesen...

Software-Update oder Fahrzeugstilllegung

Halter von Fahrzeugen, die mit einem Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung versehen sind, müssen sich ein vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenes Software-Update aufspielen lassen. Andernfalls riskieren Sie die Stilllegung Ihres Fahrzeuges. Dies haben verschiedene Verwaltungsgerichte, wie das Verwaltungsgericht München und das Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.M. Z. -) bestätigt. Weiterlesen...

Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG freigeschaltet

Das Bundesamt für Justiz hat am 26.11.2018 die Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG bekannt gemacht und mitgeteilt, dass das Klageregister hierzu eröffnet ist. Weiterlesen...

Hilfsweise ordentliche Kündigung kann mit fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Mietrückständen verbunden werden

Dies hat der BGH in zwei Urteilen (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 vom 19.09.2018) bestätigt und damit der vom Landgericht Berlin in zwei Urteilen aus dem Jahre 2017 vertretenen gegenteiligen Auffassung, eine Absage erteilt. Weiterlesen...

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