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Ausgabe 11.03.2020
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Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf initiiert, der auf eine Reform der Aktionärsklage nach § 148 AktG gerichtet ist. Herr Dr. Daniel Lochner wurde von der CDU/CSU-Fraktion als Sachverständiger zu diesem Gesetzesvorhaben vorgeschlagen und hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dazu Stellung genommen.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bejahte aktuell in seinem Beschluss vom 20. Februar 2020 (Az.: 18 W 62/18) die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Absatz 2 Aktiengesetz (AktG).
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Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 03.12.2019, Az.: II ZR 457/18, eine Hürde beim Erwerb sanierungsbedürftiger Unternehmen im Fall der insolvenzrechtlichen „Eigenverwaltung“ gem. §§ 270 ff. Insolvenzordnung (InsO) beseitigt.
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Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist in verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) auszuschließen, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Dabei sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 15 Jahre kein sehr langer Zeitraum.
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Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Aufsichtsratsvergütungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand abhängt. Das konkrete Urteil erging zu einer niederländischen Stiftung. Es wurde aber bereits nach Veröffentlichung des Urteils erwartet, dass dies auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen bei Kapitalgesellschaften nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz haben muss.
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Mit der Sonderprüfung nach § 142 AktG ff. soll den Aktionären ein Kontrollinstrument an die Hand gegeben werden, um die Sachverhaltsaufklärung bei dem Verdacht eines pflichtwidrigen Organhandelns sicherzustellen. Der Sonderprüfer soll durch seine Sachverhaltsaufklärung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbereiten. Dies dient auch dem präventiven Schutz vor zukünftigen Pflichtverletzungen. Nach den eindeutigen gesetzlichen Regelungen ist der Sonderprüfer also ein die Aktionärsminderheit schützendes Rechtsinstitut. Dieses gesetzliche Leitbild wird in der Praxis noch konterkariert, ein Umdenken setzt gerade erst ein.
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