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Ausgabe 08.07.2016
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Die IHK Trier richtete in diesem Jahr erstmalig den „Steuertag Luxemburg“ aus. Unter dieser Headline referierten am 5. Juni 2016 renommierte Redner aus Wissenschaft und Praxis zum aktuellen Thema der „grenzüberschreitenden Tätigkeit in Luxemburg“ und diskutierten mit den erschienen Teilnehmern die sich hierdurch ergebenden Chancen, Möglichkeiten und Risiken.
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Am 30.06.2016 ist die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes abgelaufen. Quasi in letzter Minute, am 24.06.2016, hat der Bundestag die Reform der Erbschaftssteuer verabschiedet, auf die sich die Koalition am 20.06.2016 verständigt hatte.
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Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht und/oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft.
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Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erklärt, ist der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach den Vorstellungen des Kündigenden enden soll.
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Das Oberlandesgericht Köln hat zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ entschieden, dass der Vertrieb der darauf gerichteten Programmsoftware wettbewerbswidrig ist, wenn die Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
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In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt mit der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern eines Teilnehmers einer öffentlichen Veranstaltung befasst.
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