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Ausgabe 30.07.2014

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand des BVerfG

Am 08.07.2014 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum derzeit gültigen Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), insbesondere zu den Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG für die Übertragung von Betriebsvermögen, statt (Az.: 1 BvL 21/12). Die Richter des 1. Senats ließen durch ihre Fragen erkennen, dass sie erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der erst seit 2009 geltenden Neuregelungen der Erbschaftsteuer haben. Besteht daher akuter Handlungsbedarf? Weiterlesen...

Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

Lochner: Rückwirkung der "Frosta"-Entscheidung für laufende Spruchverfahren? (mit Benjamin Schmitz), in: AG 2014, S. 489-492 Weiterlesen...

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens

Mit Urteil vom 16.06.2014 nutzte der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, die Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens neu zu bestimmen. Weiterlesen...

Arbeitgeber aufgepasst: Testing bei Bewerbungsverfahren kann zum Schadensersatz führen

Allein der Altersunterschied zwischen zwei Bewerbern stellt prinzipiell kein hinreichendes Indiz dar, die eine ungünstigere Behandlung wegen des Alters vermuten lässt. Ohne weitere Indizien kann nicht davon ausgegangen werden, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung vorliegt. Weiterlesen...

Kein Rückzahlungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über Widerspruchsrecht

Mit Urteil vom 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13, hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung besteht, wenn der Versicherungsnehmer die Verbraucherinformationen und den Versicherungsschein erhalten hat und ordnungsgemäß nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Weiterlesen...

Aufklärungspflicht von Banken bei an diese fließende Rückvergütungen

Mit Urteil vom 03.06.2014, Az.: VI ZR 147/12, hat der BGH nunmehr seine Rechtsprechung zur Aufklärung von Banken über an diese fließende Rückvergütungen dahingehend ausgeweitet, dass Banken ab dem 01.08.2014 auch über versteckte Innenprovisionen - das sind Provisionen, die aus der Anlagesumme gezahlt werden - unabhängig von deren Höhe aufzuklären haben. Weiterlesen...

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges in Kraft getreten

Am 28.07.2014 ist das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des erneuerbare-Energien-Gesetzes" in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern. Weiterlesen...

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