Dr. Gerd Krämer

In seinem rechtskräftigen Urteil vom 18.05.2022 hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: 7 U 89/21) mit der analogen Anwendbarkeit des Stimmverbots aus § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG auseinandergesetzt und im Zuge dessen erstmals Stimmen aus der Literatur bestätigt, die eine Anwendung der Norm auf die Beschlussfassung über eine Sonderprüfung fordern.

Der Bilanzbetrug um den einst gefeierten Zahlungsdienstleister Wirecard wirbelte 2020 nicht nur die Finanzbranche, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit auf. Das ehemalige Vorzeigeunternehmen, das im September 2018 in den DAX aufgenommen worden war, hatte jahrelang ein Auslandsgeschäft mit Partnerunternehmen fingiert und die hieraus resultierenden hohe Gewinne auf Treuhandkonten zunächst in Singapur und ab 2019 in den Philippen verbucht. Tatsächlich wirtschaftete die Wirecard AG aber defizitär. Deshalb hat das Landgericht München deren Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 für nichtig erklärt (Az.: 5 HK O 15710/20).

Bengalische Lichter im Fanblock erhitzen seit langem die Gemüter beim Profifußball zuweilen stärker als das Geschehen auf dem Platz. Für viele organisierte „Fangruppen“ sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadionkultur, für die meisten anderen Stadionbesucher schlichtweg gefährlich. Unabhängig von dieser Debatte ist das Abbrennen von „Bengalos“ nicht nur strafbar, sondern auch nach der Rechts-und Verfahrensordnung des DFB als Dach-verband des organisierten Fußballs in Deutschland verboten. Nun hat sich auch der Bundes-gerichtshof dazu geäußert.