Meilicke Hoffmann und Partner - Anwaltskanzlei Bonn

    Komplexe
    Prozessführung

    Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrungen in komplexer Prozessführung in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Palette dieses regelmäßig rechtsgebietsübergreifenden und häufig auch rechtsfortbildenden oder gar auf Wunsch unserer Mandanten unmittelbar auf Rechtsfortbildung gerichteten Tätigkeitsfeldes reicht von Haftungsklagen und Schadensersatzklagen über Forderungen in nicht selten Milliarden-Euro-Höhe über große und wirtschaftlich bedeutsame insolvenzrechtliche Auseinandersetzungen, verfassungsrechtliche und europarechtliche Streitigkeiten, Prozesse über ungeklärte Grundsatzfragen von allgemeiner Bedeutung insbesondere im Aktienrecht und Steuerrecht bis hin zu kapitalmarktrechtlichen Massenverfahren.

    Beispiele für unsere Tätigkeit in komplexen Prozessen

    Unsere Tätigkeit hat zu einer Reihe bekannter Grundsatzentscheidungen des EuGH, Bundesgerichtshofs und verschiedener Oberlandesgerichte geführt, beispielsweise:

    • „Meilicke-Urteile" des Europäischen Gerichtshofes (C-292/04 v. 6.3.2007 und C-262/09 v. 30.06.2011)
    • Urteile des Bundesgerichtshofes in Sachen „Mangusta/Commerzbank" (BGHZ 164,241 und 249)
    • Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage der Konzernhaftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Telekom (BGHZ 175, 365)

    BEITRÄGE ZUM THEMA Komplexe Prozessführung

    Corona-Update – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

    Der Deutsche Bundestag hat auf der Basis einer wenige Tage zuvor veröffentlichten Formulierungshilfe der Bundesregierung (siehe Newsletter 3/2020) am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 27. März 2020 wurde das Gesetz noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2020 I 569 ff.). Es hat weitreichende Auswirkungen auf weite Teile der Bevölkerung.
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    COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz vom 27. März 2020

    Eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Haftung der Geschäftsleiter bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz wurden beschlossen. Der Gesetzgeber hat, der Formulierungshilfe der Bundesregierung folgend (siehe Newsletter 3/2020), am 27. März 2020 das Covid 19 Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) erlassen. Hierdurch sollen Insolvenzen aufgrund der Corona-Krise verhindert werden. Zu diesem Zweck wurde die Insolvenzantragspflicht vorübergehend weitgehend ausgesetzt (siehe Ziff. 1). Des Weiteren sollen die bisher geltenden Risiken für die Geschäftspartner von insolventen Gesellschaften, in Haftung genommen zu werden oder erhaltene Zahlungen und Leistungen zurückgeben zu müssen, ausgesetzt oder zumindest abgemildert werden.
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    Corona-Update – Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

    Die rasante Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2 / COVID-19) führt zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Beeinträchtigungen der Wirtschaft. Neben weiteren Maßnahmen bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor, dass die Folgen der Corona-Pandemie insbesondere im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht abmildern soll – in Form einer sog. Formulierungshilfe für die Mehrheitsfraktionen.
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