Meilicke Hoffmann und Partner - Anwaltskanzlei Bonn

    Bankrecht und
    Kapitalanlagerecht

    Während das Bankrecht die besonderen rechtlichen Regelungen für Banken und Bankgeschäfte berührt, gewährleistet das Kapitalanlagerecht vor allem den Individualschutz der Kapitalanleger und darüber hinaus den Funktionsschutz von Kapitalmarkt und Wirtschaft. Unsere Kanzleitätigkeit liegt hinsichtlich beider Rechtsgebiete schwerpunktmäßig - aber nicht ausschließlich - in der Wahrnehmung der Interessen privater Anleger gegenüber Banken und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen. Zu den von uns vertretenen Mandanten gehören dabei sowohl institutionelle Investoren als auch vermögende Privatpersonen.

    Bei der Gestaltung oder Prüfung von Verträgen mit Banken oder sonstigen Finanzdienstleistungsunternehmen ebenso wie bei Rechtsstreitigkeiten - vor staatlichen Gerichten, Schiedsgerichten oder Schlichtungsstellen - bedürfen die Vertragspartner oder Kontrahenten der großen Finanzakteure in besonderen Maße kompetenter und spezialisierter rechtlicher Beratung, um einen Gegenpol zu deren Finanzmacht zu gewährleisten.

    In dem Bereich des sich rasant entwickelnden Kapitalanlagerechts kann unsere Kanzlei ein Team von mit dieser Materie vertrauten Rechtsanwälten vorweisen, die in Fragen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Rückabwicklungsansprüchen bei gescheiterten Kapitalanlagen, etwa geschlossenen oder offenen Fonds, Wertpapieren oder Zertifikaten Ansprüche für zahlreiche Mandanten durchgesetzt haben. In unserem Vorgehen stützen wir uns dabei nicht nur auf gängige Argumentationsmuster wie verschwiegene Vertriebsprovisionen (Rückvergütungen / Kickbacks), sondern analysieren auch komplexe Kapitalanlageprodukte auf mögliche versteckte Risiken und fehlerhafte Konstruktionen. Einem großen Initiator geschlossener Medienfonds konnten wir so bereits vor Jahren Unregelmäßigkeiten bei der steuerlichen Gestaltung eines geschlossenen Filmfonds mit einem Investitionsvolumen von mehr als 200 Mio. € nachweisen. Ebenso ist es gelungen, bei einer Serie geschlossener Immobilienfonds der genossenschaftlichen Bankengruppe nicht nur die beratenden und vermittelnden Primärbanken, sondern auch die Initiatoren und die dahinterstehende Zentralbank aufgrund deren Stellung als Treuhänderin erfolgreich in Anspruch zu nehmen (nach bundesweit ersten Erfolgen im Jahr 2009 kam es allein im ersten Quartal 2012 zu mehr als einem Dutzend rechtskräftiger Urteile des OLG Frankfurt am Main; im Anschluss daran wurden im ersten Halbjahr 2013 zahlreiche weitere Verfahren mit für die Anleger sehr günstigen Ergebnissen beendet).

    Darüber hinaus beraten wir aber auch Investoren von Kapitalanlagen über die Möglichkeiten einer Deinvestition sowie bei der Abwehr von Nachzahlungsansprüchen etwa von geschlossenen Fonds. Hierbei spielen komplexe bankrechtliche, kapitalanlagerechtliche, gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Faktoren zusammen, so dass die übergreifende wirtschaftsrechtliche Kompetenz der Kanzlei durch Hinzuziehung der Spezialisten genutzt werden kann.

    Mögliche Forderungen gegenüber Finanzinstituten resultieren aber keineswegs nur aus Schadensersatzansprüchen wegen gescheiterter Kapitalanlagen. Auch in vielen anderen Bereichen verstoßen die Banken gegen ihre vertraglichen Pflichten. So verletzen diese beispielsweise bei der Darlehensvergabe häufig gegen gesetzliche Vorgaben zu Zinsanpassungen, was kundenseits zu ungerechtfertigten Zinszahlungen in teilweise sechsstelliger Höhe führt. In diesem Zusammenhang konnten wir noch jüngst eine Sparkasse überführen, ihren Kunden durch überzogene Zinsbelastungen in Höhe von mehr als 500.000,00 € geschädigt zu haben.

    Beratungsspektrum im Bankrecht und Kapitalmarktrecht

    Unser Beratungsspektrum umfasst alle Fragen des Bankrechts und Kapitalmarktrechts sowie Kapitalanlagerechts, insbesondere betreffend

    • geschlossene Fonds
      (Immobilien, Medien/Film, Schiffsfonds/Windenergiefonds/Leasingfonds):
      - Rückabwicklung von Beteiligungen/Geltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung über Risiken der Modelle, Ungeeignetheit der Modelle für die spezifischen Anlageziele des Investors, Interessenverflechtungen
      - gegenüber Anbietern, Treuhändern, Beratern und Vermittlern
      - Widerruf von Darlehensverträgen gegenüber finanzierenden Banken
      - Deinvestition/Veräußerung von Beteiligungen
      - Abwehr von Nachzahlungsansprüchen der Gesellschaften und/oder Rückforderung von Ausschüttungen gem. § 172 Abs. 4 HGB seitens der Gesellschaften, von deren Gläubigern oder Insolvenzverwaltern
    • offene Fonds:
      - gleiches Spektrum wie bei geschlossenen Fonds, zusätzlich:
      - Problematik der planwidrigen Schließung offener Fonds
    • Aktien und Zertifikate:
      - Vertretung von Aktionären und Zertifikatezeichnern (u.a. Lehman-Zertifikate) gegenüber Banken, Finanzberatern, Anlagevermittlern
    • Komplexe Finanzprodukte:
      - Zinsswap-Geschäfte, fehlende Aufklärung seitens Banken über anfängliche negative Marktpreise und Funktionweise komplexer Swapgeschäfte (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13-32)

      - strukturierte verschachtelte Anleiheprodukte (derzeit führen wir einen umfangreichen Prozess gegen die Privatbank Hauck&Aufhäuser wegen des Verkaufs von „CELLO“, einem repackaging der untersten Tranche einer von Morgan Stanley arrangierten u. über eine irische Zweckgesellschaft von Lehman platzierten CLO (Collateralized Loan Obligation)

      - Contracts for Difference (CFD) und Futures for Differences (FFD), hochriskante Finanzprodukte auf Basis von Rohstoffen und/oder Finanzindizes mit Optionsgeschäftscharakter (im Jahr 2011 erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatz gegenüber der FXdirekt Bank AG)

      Fehlerhafte Darlehensabrechnungen gegenüber Verbrauchern und gewerblichen Kunden, insbesondere bei Darlehen mit variabler Verzinsung; wir verhandeln gegenüber einer Vielzahl von Banken, vor allem gegenüber der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank), gegen die wir seit dem Jahr 2007 in einer großen Zahl von Fällen gerichtlich und außergerichtlich Ansprüche für unsere Mandanten durchgesetzt haben

      Beratung bei der Gestaltung von Anlageprospekten / rechtliche Prüfung von Anlageprospekten

    BEITRÄGE AUS DEM Bankrecht und Kapitalanlagerecht

    Kein Anspruch der Bank auf Darlehens-Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben zu deren Berechnung

    Die vorzeitige Beendigung von Hausfinanzierungen kostet Bankkunden oft viel Geld. Die Kreditinstitute verlangen dafür abhängig von der Restlaufzeit des Darlehens eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“, die in die Zehntausende gehen kann. Im vergangenen Jahr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Commerzbank einen solchen Anspruch wegen unzureichender Angaben im Darlehensvertrag abgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung im Juni 2021 bestätigt (Az. XI ZR 320/20).
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    Paukenschlag des BGH: Keine Zustimmungsfiktion zur Änderung von Banken-AGB - BGH XI ZR 26/20

    Studierende lernen schon in den ersten Semestern des Jurastudiums, dass Schweigen grundsätzlich keine Wirkungen im Rechtsverkehr hat. Trotzdem finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen (und ähnlich häufig bei Versicherungsgesellschaften und Energieversorgern) regelmäßig Klauseln, die eine Zustimmung der Kunden zu Änderungen dieser Regelwerke fingieren, wenn nicht innerhalb kurzer Zeit nach Mitteilung vorgesehener Änderungen widersprochen wird. Dies hat der BGH jetzt in seinem Urteil vom 27.04.2021 für unzulässig erklärt.
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    Neuer Darlehens-Widerrufsjoker durch den Europäischen Gerichtshof?

    Nachdem die vor rund zehn Jahren gestartete Welle von Darlehens-Widerrufen bei Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen („Widerrufs-Joker“) langsam abgeebbt ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 26. März 2020, Rs. C-66/19, für großes Aufsehen gesorgt. Denn danach sind die in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen seit Mitte des Jahres 2010 verwendeten Widerrufsinformationen und ein bis heute im deutschen Gesetz stehendes Muster wegen Verstoßes gegen europäisches Recht fehlerhaft. Zahlreiche Presseberichte der letzten Wochen nährten die Hoffnung, dass sich jetzt wieder viele Verbraucher ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von teuren Altkrediten (Haus-/PKW-Finanzierung etc.) per Darlehenswiderruf lösen könnten.
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