Meilicke Hoffmann und Partner - Anwaltskanzlei Bonn

    Handelsrecht und
    Gesellschaftsrecht

    Das Gesellschaftsrecht sowohl im Bereich der Kapitalgesellschaften (AG, SE, GmbH, Ltd., Genossenschaften) als auch der Personengesellschaften (GbR, Partnerschaftsgesellschaften, OHG, KG, GmbH/Ltd. & Co. KG, KGaA) stellt neben dem Steuerrecht seit Jahrzehnten die Kernkompetenz von Meilicke Hoffmann & Partner dar.

    Wir beraten Gesellschaften und Organmitglieder ebenso wie einzelne Gesellschafter. Unser Beratungsspektrum reicht von der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und allen damit zusammenhängenden Vereinbarungen über die laufende Beratung bis hin zur Interessenvertretung vor Gerichten und in Schiedsverfahren, auch als Schiedsrichter.

    Darüber hinaus erstreckt sich unser Angebot auf die umfassende Betreuung von Unternehmen, die unter unserer Kanzleiadresse ihren Sitz haben. Besonders bekannt ist unsere Expertise im Aktienrecht und Kapitalmarktrecht.

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    BEITRÄGE AUS DEM Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

    BGH: Virtuelle Versammlungen nur bei effektiver Teilnahmemöglichkeit der Anteilseigner – Gesetzgeber verlängert Geltung des COVMG bis Ende August 2022

    Schon im März 2020 erließ der Gesetzgeber das COVMG – das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die Geltungsdauer beschränkte er zunächst bis Ende 2020, mit Verlängerung bis Ende 2021 (vgl. dazu Newsletter 3/2020 und 9/2020). Doch auch dieses Datum ist schon wieder überholt. Noch vor dem Ausbruch der sog. Vierten Welle verlängerte der Bundestag die Geltung bis Ende August 2022. Besonders umstrittenen war von Anfang an die Einführung virtueller Versammlungen der Anteilseigner, zumal in der Aktiengesellschaft. Dem Wortlaut nach unangetastet blieb das Erfordernis im Umwandlungsgesetz, dass Beschlüsse zu Umwandlungen „nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber“ möglich sind (§ 13 Abs. 1 S. 2 UmwG). Streitig war, ob dafür Präsenz zwingend ist. Das verneint der BGH in einem aktuellen Beschluss. Er mahnt aber mit Recht an, dass virtuelle Versammlungen das Teilnahmerecht der Anteilsinhaber mit der Möglichkeit zum Austausch untereinander und mit den Organen gewährleisten müssen.
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    Verschärfung der Mitteilungspflichten zum Transparenzregister

    Der Gesetzgeber hat die Gangart im Kampf gegen verbotene Geldwäsche durch eine Verschärfung der Meldepflicht zum Transparenzregister verschärft. Alle juristischen Personen des Privatrechts und alle eingetragenen Personengesellschaften sind seit dem 01.08.2021 zur Mitteilung an das Transparenzregister aufgrund entsprechender Änderungen des Geldwäschegesetzes verpflichtet. Es gelten Übergangsfristen bis zum 31.03. bzw. 30.06.2022.
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    Auch mittelbare verdeckte AR-Vergütung unzulässig

    Wie im letzten Newsletter angekündigt (unzulässige verdeckte Aufsichtsratsvergütung bei bloßer Geschäftsführerstellung beim Vertragspartner, Newsletter 10/21), folgt hier die Besprechung des weiteren aktuellen Urteils des BGH zur verdeckten Aufsichtsratsvergütung: Am 22.06.2021 befand der BGH einen Beratungsvertrag über Angelegenheiten der AG, die schon zum Aufgabenbereich eines Aufsichtsratsmitglieds gehören, für nichtig, obgleich die Vertragspartner nicht das Aufsichtsratsmitglied und die AG waren, sondern zwei Drittunternehmen (II ZR 225/20). Damit festigte und erweiterte der BGH seine ständige Rechtsprechung zur unzulässigen verdeckten Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern. Umgehungsabsichten der Beteiligten sind irrelevant.
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