Dr. Thomas Heidel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einer viel beachteten Entscheidung den Schutz des Vermögens von Aktiengesellschaften gegen schädigende Einflüsse deutlich gestärkt: Auch zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen herrschende Unternehmen kann die Hauptversammlung besondere Vertreter einsetzen; das herrschende Unternehmen unterliegt dabei einem Stimmverbot. Zudem gibt der BGH einen Fingerzeig für Anforderungen an die Einsetzung der Vertreter: Er hält sie offenbar für relativ gering.

Im Journalismus besteht ein besonderes grundrechtliches Spannungsverhältnis zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit der berichterstattenden Presse einerseits sowie andererseits den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Insbesondere die Verdachtsberichterstattung steht dabei immer wieder im Fokus – gerade auch in Fällen mit wirtschaftlichem Bezug. Das hat zu einem ausführlichen Richterrecht über die Thematik geführt. Dennoch gibt es stets neue Fälle mit offenen Fragen. Wichtiges haben jüngst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 704/18, 9.12.2020; dazu im nächsten Newsletter) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (3 U 2445/18, 3.2.2021) geklärt. Beide stärken die freie Berichterstattung.

Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen den Erwartungen Vieler einmal mehr mit der Organhaftung Ernst gemacht; er postulierte damals zwei für die Praxis brisante Rechtsgrundsätze: Erstens beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat wegen des Verjährenlassens ihrer Ersatzansprüche gegen den Vorstand erst mit der Verjährung dieser Ansprüche; und zweitens und noch brisanter, das auf Schadensersatz in Anspruch genommene Organmitglied kann sich nicht darauf berufen, dass es sich zur Vermeidung seiner eigenen Haftung selbst bezichtigen müsse (Urteil vom 18.9.2018; Newsletter 2/2019). Fast 20 Aufsätze in der Fachliteratur zu dem von uns gemeinsam mit dem BGH-Anwalt erstrittenen Grundsatzurteil belegen das ungewöhnlich lebhafte Echo und die Brisanz der damaligen Entscheidung. Endgültig entscheiden konnte der BGH die Sache damals nicht, er verwies sie zur weiteren Aufklärung zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat nun entschieden, dass das Aufsichtsratsmitglied tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet ist – und zwar im Ursprung wegen einer Schädigung der Aktiengesellschaft dadurch, dass sie vor nahezu zwei Jahrzehnten dem Aufsichtsratsmitglied als Aktionär einen unberechtigten Vorteil gewährt hatte.