Dr. Thomas Heidel

Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst eine Verpflichtung des einzelnen Aktionärs bejaht, der Auflösung seiner Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern. Voraussetzung: Die Erreichung des Gesellschaftszwecks müsse dauerhaft unmöglich geworden sein.

Während die Niedrigzinspolitik der EZB unverändert fortgeführt wird, ist die Beteiligung an Publikumsgesellschaften eine der zahlreichen Möglichkeiten, sein Geld gewinnbringender anzulegen anstatt es auf dem Sparkonto zu belassen. Publikumsgesellschaften sind häufig in der Rechtsform der GmbH & Co KG organisiert. Hierbei handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, also eine Personenhandelsgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist. Die Investoren der Gesellschaft sind an der Gesellschaft als Kommanditisten beteiligt. Nach Leistung ihrer Einlage können sie so am Gewinn der Gesellschaft teilhaben, ohne sich im Falle eines Scheiterns des Unternehmens persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt zu sehen. Mit seinem Urteil vom 4.5.2021 (Az.: II ZR 38/20) hat der BGH die Haftungsbeschränkung der Kommanditisten im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Haftungssumme gestärkt.

Im Newsletter 3/21 besprachen wir die viel beachtete Entscheidung des OLG Nürnberg über die gescheiterte Millionenklage eines Solarunternehmens gegen die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht räumte bei einem sorgfältig recherchierten Bericht über den Verdacht von Insiderhandel mit allem Recht der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen ein. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekräftigte jüngst einmal wieder den weiten Spielraum bei der Verdachtsberichterstattung in wirtschaftlichen Sachverhalten. Der Fall betraf einen Streit zwischen dem „Spiegel“ und dem Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Dabei ging es um die Pflicht des Magazins zum Abdruck einer Gegendarstellung. Der „Spiegel“ hatte diese zwar aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gedruckt. Er rief im Anschluss jedoch das BVerfG an, um eine Verletzung seiner grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit feststellen zu lassen. Und bekam Recht: Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine Meinungsäußerung handelt; und dagegen gibt es keine Gegendarstellung.