Dr. Thomas Heidel

Unwissenheit kann vor Haftung schützen. Das haben wir im Newsletter 6/17 anhand des BGH-Urteils vom 27.06.2017 gezeigt. Ein solcher Haftungsausschluss wegen eines sog. unvermeidbaren Verbotsirrtums gilt aber keinesfalls immer. Er ist eher die Ausnahme. Daher ist über den entschiedenen Fall hinaus die Abgrenzung interessant, die der Bundesgerichtshof zur Haftung bei unerlaubtem Betreiben eines Bankgeschäftes in einem geringfügig älteren Urteil herausgearbeitet hat.

„Eine neue Dynamik für Deutschland“ kündigt der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition an. Dynamik im Gesellschaftsrecht zeichnet sich aber nur wenig konkret ab. Eine grundlegende Reform stellt der Vertrag Personengesellschaften in Aussicht, ohne dass er Leitlinien der Neuerung aufzeigt. Die häufigste deutsche Rechtsform, die GmbH, erwähnt er mit keinem Wort.

Im Aktienrecht galt lange das geflügelte Wort von Wolfgang Zöllner zur „Aktienrechtsreform in Permanenz“. Zöllner fügte seinem Aufsatz den skeptischen Untertitel hinzu: „Was wird aus den Rechten des Aktionärs?“ (veröffentlicht in der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft 1994, S. 336 ff.) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht zwar unter dem Motto: „Neuer Aufbruch – neue Dynamik“. Die dort angekündigten Schritte beschränken sich in Hinblick auf Aktiengesellschaften aber auf Änderungen in Nuancen. Sie lassen den einen hoffen (Initiative Minderheitsaktionäre: „Koalitionsvertrag … für Aktionäre … Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz“), andere bangen (Deutsches Aktieninstitut zum Thema Aktiensparen, der Vertrag „enttäuscht … auf ganzer Linie“). Da lohnt ein Blick auf Details.