Dr. Thomas Heidel

Im Newsletter 3/21 besprachen wir die viel beachtete Entscheidung des OLG Nürnberg über die gescheiterte Millionenklage eines Solarunternehmens gegen die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht räumte bei einem sorgfältig recherchierten Bericht über den Verdacht von Insiderhandel mit allem Recht der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen ein. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekräftigte jüngst einmal wieder den weiten Spielraum bei der Verdachtsberichterstattung in wirtschaftlichen Sachverhalten. Der Fall betraf einen Streit zwischen dem „Spiegel“ und dem Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Dabei ging es um die Pflicht des Magazins zum Abdruck einer Gegendarstellung. Der „Spiegel“ hatte diese zwar aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gedruckt. Er rief im Anschluss jedoch das BVerfG an, um eine Verletzung seiner grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit feststellen zu lassen. Und bekam Recht: Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine Meinungsäußerung handelt; und dagegen gibt es keine Gegendarstellung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einer viel beachteten Entscheidung den Schutz des Vermögens von Aktiengesellschaften gegen schädigende Einflüsse deutlich gestärkt: Auch zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen herrschende Unternehmen kann die Hauptversammlung besondere Vertreter einsetzen; das herrschende Unternehmen unterliegt dabei einem Stimmverbot. Zudem gibt der BGH einen Fingerzeig für Anforderungen an die Einsetzung der Vertreter: Er hält sie offenbar für relativ gering.

Im Journalismus besteht ein besonderes grundrechtliches Spannungsverhältnis zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit der berichterstattenden Presse einerseits sowie andererseits den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Insbesondere die Verdachtsberichterstattung steht dabei immer wieder im Fokus – gerade auch in Fällen mit wirtschaftlichem Bezug. Das hat zu einem ausführlichen Richterrecht über die Thematik geführt. Dennoch gibt es stets neue Fälle mit offenen Fragen. Wichtiges haben jüngst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 704/18, 9.12.2020; dazu im nächsten Newsletter) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (3 U 2445/18, 3.2.2021) geklärt. Beide stärken die freie Berichterstattung.