Dr. Gerd Krämer

Bengalische Lichter im Fanblock erhitzen seit langem die Gemüter beim Profifußball zuweilen stärker als das Geschehen auf dem Platz. Für viele organisierte „Fangruppen“ sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadionkultur, für die meisten anderen Stadionbesucher schlichtweg gefährlich. Unabhängig von dieser Debatte ist das Abbrennen von „Bengalos“ nicht nur strafbar, sondern auch nach der Rechts-und Verfahrensordnung des DFB als Dach-verband des organisierten Fußballs in Deutschland verboten. Nun hat sich auch der Bundes-gerichtshof dazu geäußert.

Am 13. April 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie EU 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019) beschlossen. Eine erste Umsetzung war bereits durch das Digitalisierungsrichtlinieumsetzungsgesetz vom 5. Juli 2021 eingeleitet. Noch vor dessen für den 1. August 2022 vorgesehenem Inkrafttreten soll die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts nun in einem Akt „sich selbst überholender Gesetzgebung“ durch den neuerlichen Entwurf weiter vorangetrieben werden.

Einer der gravierendsten Schritte, die eine Kapitalgesellschaft gehen kann, besteht sicherlich in der Übertragung ihres gesamten Vermögens an eine andere Person. Dementsprechend ist dies auch nur unter Überwindung besonders hoher Hürden möglich. § 179a AktG regelt diesen Fall für die AG und fordert einen diesbezüglichen Beschluss der Hauptversammlung. Schaut man jedoch in das Recht der GmbH und das der Personengesellschaften, sucht man nach einer derartigen Regelung vergebens. Aufgrund dessen wurde von der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung auf diese Fälle lange Zeit § 179a AktG analog angewandt. Dies ist spätestens seit dem Urteil des BGH vom 15.02.2022 (II ZR 235/20) Geschichte.