Dr. Gerd Krämer

Fehlerhafte Kapitalanlageberatungen sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung unseres höchsten Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs (BGH). In seinem Urteil vom 21.11.2019, Az. III ZR 244/18, hat der BGH klargestellt, dass ein Anlageberater oder Anlagevermittler im Falle einer fehlerhaften Beratung nicht nur für Schäden des Kunden aus dem ersten auf Basis der Beratung getätigten Anlagegeschäft haftet, sondern unter Umständen auch für Jahre später geschlossene Folgegeschäfte. Dabei muss die Falschberatung nicht vorsätzlich erfolgt sein (das wäre dann „Der Fluch der bösen Tat“, Schiller, Wallenstein), sondern es genügt Fahrlässigkeit.

Nachdem die vor rund zehn Jahren gestartete Welle von Darlehens-Widerrufen bei Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen („Widerrufs-Joker“) langsam abgeebbt ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 26. März 2020, Rs. C-66/19, für großes Aufsehen gesorgt. Denn danach sind die in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen seit Mitte des Jahres 2010 verwendeten Widerrufsinformationen und ein bis heute im deutschen Gesetz stehendes Muster wegen Verstoßes gegen europäisches Recht fehlerhaft. Zahlreiche Presseberichte der letzten Wochen nährten die Hoffnung, dass sich jetzt wieder viele Verbraucher ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von teuren Altkrediten (Haus-/PKW-Finanzierung etc.) per Darlehenswiderruf lösen könnten.

In unseren vorangegangen Newslettern haben wir bereits über verschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers berichtet, mit denen die Folgen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung und die Wirtschaft abgemildert werden sollen (Newsletter 3/20 und 4/20). In dem am 27. März 2020 verkündeten Gesetz (BGBl. 2020 I 569 ff.) hat der Gesetzgeber auch Erleichterungen für den Fall von Schwierigkeiten bei der Bedienung von Darlehen geregelt. Dies betrifft insbesondere Verbraucher, aber auch Existenzgründer und ggf. auch Kleinstunternehmen.