Dr. Gerd Krämer

Am 13. April 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie EU 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019) beschlossen. Eine erste Umsetzung war bereits durch das Digitalisierungsrichtlinieumsetzungsgesetz vom 5. Juli 2021 eingeleitet. Noch vor dessen für den 1. August 2022 vorgesehenem Inkrafttreten soll die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts nun in einem Akt „sich selbst überholender Gesetzgebung“ durch den neuerlichen Entwurf weiter vorangetrieben werden.

Einer der gravierendsten Schritte, die eine Kapitalgesellschaft gehen kann, besteht sicherlich in der Übertragung ihres gesamten Vermögens an eine andere Person. Dementsprechend ist dies auch nur unter Überwindung besonders hoher Hürden möglich. § 179a AktG regelt diesen Fall für die AG und fordert einen diesbezüglichen Beschluss der Hauptversammlung. Schaut man jedoch in das Recht der GmbH und das der Personengesellschaften, sucht man nach einer derartigen Regelung vergebens. Aufgrund dessen wurde von der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung auf diese Fälle lange Zeit § 179a AktG analog angewandt. Dies ist spätestens seit dem Urteil des BGH vom 15.02.2022 (II ZR 235/20) Geschichte.

Ein Insolvenzverfahren ist für alle Beteiligten keine angenehme Angelegenheit. Der Schuldner verliert seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Gläubiger erhalten regelmäßig nur einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Forderungen. Bei Gesellschaften führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Ablehnung zudem zur automatischen Auflösung der Gesellschaft. In dem aktuellen Beschluss (vom 25.01.2022, Az.: II ZB 8/21) hat sich der BGH nun zu der Frage positioniert, ob eine Fortsetzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist.