Meilicke Hoffmann und Partner - Anwaltskanzlei Bonn

     
    Herbert Krumscheid

    Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht

    Foto - Herbert Krumscheid

    KONTAKT

    Telefon:+49 228 72543-62
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    TÄTIGKEITSBEREICHE

    TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTE

    Ein Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Prozessführung in sämtlichen Gebieten des Zivil-, Handels-, Versicherungs- und Wirtschaftsrechtes. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der beratenden und forensischen Tätigkeit auf den Gebieten des Miet- und Immobilienrechtes und des Erbrechtes sowie dem Kapitalanlagerecht, insbesondere der Beratung von geschädigten Kapitalanlegern.

    BERUFLICHER WERDEGANG

    • Universität Bonn
    • Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
    • Zulassung zur Anwaltschaft (1990)
    • Fachanwalt für Versicherungsrecht
    • Richter am Anwaltsgericht Köln (seit 2013)

    VERÖFFENTLICHUNGEN

    MITGLIEDSCHAFTEN

    • Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein
    • Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein
    • Bonner Anwaltverein
    • Deutscher Anwaltverein
    • Deutsches Forum für Erbrecht
    • Deutsch-Niederländische Rechtsanwaltsvereinigung e. V.

    SPRACHEN

    • Deutsch
    • Englisch
    • Niederländisch

    PERSÖNLICHES

    geboren im Jahre 1960 in Setterich

    Aktuelle Beiträge von Herbert Krumscheid

    Software-Update eines von VW-Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges lässt Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht entfallen

    Mit Beschluss vom 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18, hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Volkswagen AG mit dem diese als Entwicklerin und Herstellerin von Dieselmotoren des Typs EA 189 in Fahrzeugen anderer Konzernmarken verpflichtet worden war, zurückgewiesen.
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    Die Ausschlussklausel für „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ in einer Rechtschutzversicherung erfasst auch die Geltendmachung von Rückabwicklungen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

    Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.04.2019, Az.: IV ZR 59/18, entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger unterhielt eine Rechtschutzversicherung, in der ein Ausschluss für Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung vereinbart war. Er beantragte Deckungsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung nach Widerspruch gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Die Rechtschutzversicherung lehnte Deckungsschutz ab, da zum einen die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und der Versicherungsvertrag wegen der Fondsbezogenheit letztlich eine Kapitalanlage darstelle. Darüber hinaus sei der den Rechtsschutzfall auslösende Verstoß bereits in der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung, die vor Beginn des Rechtschutzvertrages erteilt worden war, angelegt gewesen. Damit werde der Fall schon zeitlich nicht von der Versicherung erfasst.
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    Nicht schon eine falsche Widerspruchsbelehrung löst den Rechtschutzfall aus. Die in § 4 Abs. 3 a ARB 2008 enthaltene Vorerstreckungsklausel ist intransparent. Dies ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 04.07.2018, Az.: IV ZR 200/16.

    Der Versicherungsnehmer unterhielt seit April 2010 eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 2008 zugrunde lagen. Hierin hieß es u. a.: „§ 4 ARB Voraussetzung für den Versicherungsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles (2) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder in anderen ein Verstoß gegen einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll (3) Es besteht kein Rechtschutz, wenn (a) die Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den vor Verstoß nach Abs. 1 c ausgelöst hat; …“
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