Meilicke Hoffmann und Partner - Anwaltskanzlei Bonn - Bildkomposition

     
    Sonstiges

    Juni 2021:

    Großer Spielraum bei Verdachtsberichtserstattung II: Keine Gegendarstellung gegen Bericht über mögliches Steuersparmodell

    Im Newsletter 3/21 besprachen wir die viel beachtete Entscheidung des OLG Nürnberg über die gescheiterte Millionenklage eines Solarunternehmens gegen die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht räumte bei einem sorgfältig recherchierten Bericht über den Verdacht von Insiderhandel mit allem Recht der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen ein. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekräftigte jüngst einmal wieder den weiten Spielraum bei der Verdachtsberichterstattung in wirtschaftlichen Sachverhalten. Der Fall betraf einen Streit zwischen dem „Spiegel“ und dem Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Dabei ging es um die Pflicht des Magazins zum Abdruck einer Gegendarstellung. Der „Spiegel“ hatte diese zwar aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gedruckt. Er rief im Anschluss jedoch das BVerfG an, um eine Verletzung seiner grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit feststellen zu lassen. Und bekam Recht: Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine Meinungsäußerung handelt; und dagegen gibt es keine Gegendarstellung. Weiterlesen...

    Juni 2021:

    VW-Dieselskandal: Zeugnisverweigerungsrecht des früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn entbindet VW nicht von sekundärer Darlegungs- und Beweislast

    Dass das Zeugnisverweigerungsrecht des Vorstandsvorsitzenden die sekundäre Darlegung- und Beweislast nicht entfallen lässt, hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2021 – VI ZR 81 / 20 – entschieden. Der Kläger hat im März 2015 einen von der Beklagten hergestellten Pkw, der mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet war, erworben. Der Motor war mit einer „Schummelsoftware" ausgerüstet, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befand. Im Prüfungsmodus schaltete die Software auf einen niedrigeren Stickoxid-Ausstoß als im Normalbetrieb. Weiterlesen...

    Juni 2021:

    Sachgrundlose Befristung bei anders gearteter Vorbeschäftigung

    Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht, wenn die Vorbeschäftigung ganz anders geartet war. Ausreichend ist nicht eine zeitliche Unterbrechung der Erwerbsbiographie. Weiterlesen...

    April 2021:

    Keine sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines Fahrzeuges mit manipulierter Motorsteuerung nach Bekanntwerden des sogenannten VW-Dieselskandals

    Der BGH hat mit einen Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2021 Schadensersatzansprüche des Käufers eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 versehenen Gebrauchtwagens, den dieser erst nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals erworben hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verneint. Weiterlesen...

    März 2021:

    Großer Spielraum bei Verdachtsberichtserstattung - Gescheiterte Millionenklage gegen Süddeutsche

    Im Journalismus besteht ein besonderes grundrechtliches Spannungsverhältnis zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit der berichterstattenden Presse einerseits sowie andererseits den Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Insbesondere die Verdachtsberichterstattung steht dabei immer wieder im Fokus – gerade auch in Fällen mit wirtschaftlichem Bezug. Das hat zu einem ausführlichen Richterrecht über die Thematik geführt. Dennoch gibt es stets neue Fälle mit offenen Fragen. Wichtiges haben jüngst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 704/18, 9.12.2020; dazu im nächsten Newsletter) und des Oberlandesgerichts Nürnberg (3 U 2445/18, 3.2.2021) geklärt. Beide stärken die freie Berichterstattung. Weiterlesen...

    März 2021:

    Widersprechende OLG-Urteile zu Mietreduzierungen auf Grund Corona-bedingter Schließungsmaßnahmen

    Am gleichen Tage, nämlich am 24.02.2021, haben zwei Oberlandesgerichte sich diametral entgegenstehende Urteile zu der Frage verkündet, ob Corona-bedingte Schließungen Gewerbemieter berechtigen, eine Herabsetzung der Miete zu verlangen. Während das OLG Dresden (Az. 5 U 1782/20) dies bejahte, hielt das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 109/20) dies nur unter engen Voraussetzungen für zulässig und verneinte es in dem zu entscheidenden Fall. Weiterlesen...

    Februar 2021:

    Vereinssatzung ohne Ewigkeitsgarantie

    Das OLG München hat jüngst den etablierten Grundsatz bestätigt, dass sich Vereine durch faktisch nicht erreichbare Mehrheitsanforderungen für die Änderung der Satzung keine Ewigkeitsgarantie geben dürfen. Weiterlesen...

    Februar 2021:

    Organhaftung kann scharf sein

    Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen den Erwartungen Vieler einmal mehr mit der Organhaftung Ernst gemacht; er postulierte damals zwei für die Praxis brisante Rechtsgrundsätze: Erstens beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat wegen des Verjährenlassens ihrer Ersatzansprüche gegen den Vorstand erst mit der Verjährung dieser Ansprüche; und zweitens und noch brisanter, das auf Schadensersatz in Anspruch genommene Organmitglied kann sich nicht darauf berufen, dass es sich zur Vermeidung seiner eigenen Haftung selbst bezichtigen müsse (Urteil vom 18.9.2018; Newsletter 2/2019). Fast 20 Aufsätze in der Fachliteratur zu dem von uns gemeinsam mit dem BGH-Anwalt erstrittenen Grundsatzurteil belegen das ungewöhnlich lebhafte Echo und die Brisanz der damaligen Entscheidung. Endgültig entscheiden konnte der BGH die Sache damals nicht, er verwies sie zur weiteren Aufklärung zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat nun entschieden, dass das Aufsichtsratsmitglied tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet ist – und zwar im Ursprung wegen einer Schädigung der Aktiengesellschaft dadurch, dass sie vor nahezu zwei Jahrzehnten dem Aufsichtsratsmitglied als Aktionär einen unberechtigten Vorteil gewährt hatte. Weiterlesen...

    Januar 2021:

    Deliktische Ansprüche gegen VW verjährten mit Ablauf des Jahres 2018

    Deliktische Ansprüche wegen des so genannten Dieselskandal begannen mit Ablauf des Jahres 2015 mit der dreijährigen Regelverjährung zum Jahresende zu verjähren, so dass eine erst im Jahre 2019 eingereichte Klage erfolglos blieb. Dies hat der BGH mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – entschieden. Weiterlesen...

    November 2020:

    Beteiligung von Mietern an den Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung

    In zwei Grundsatzurteilen vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 – hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit Mieter sich an den Kosten von Schönheitsreparaturen zu beteiligen haben, wenn die Schönheitsreparaturen deshalb nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurden, weil die Wohnung bei Übergabe unrenoviert war. Weiterlesen...

    November 2020:

    Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung ist schadensersatzbewehrt

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Missachtung von Gerichtsstandsvereinbarungen auseinandergesetzt und statuiert einen vertraglichen Schadensersatzanspruch bei einer Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht (BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az.: III ZR 42/19). Dabei betont das Gericht, dass es sich bei der Vereinbarung eines (internationalen) Gerichtsstandes nach ständiger Rechtsprechung um einen materiell-rechtlichen Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen handelt. Weiterlesen...

    Mai 2020:

    Rechtsschutz gegen Geschäftsschließungen aufgrund Corona-Krise - Update

    Wir haben schon zu Beginn der Krise im Corona-Sondernewsletter auf Rechtsschutzmöglichkeiten hingewiesen, die Geschäftsinhaber prüfen sollten, um ihre etwaigen Entschädigungsansprüche nicht zu verlieren. Inzwischen hat sich die Rechts- und Tatsachenlage weiter geändert. Für Geschäftsinhaber gelten nunmehr großzügige Fristen für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Geschäftsschließungen; Geschäftsinhaber können nunmehr ein Jahr abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Worauf diese Änderung basiert und für wen sie gilt, wird in diesem Beitrag besprochen. Darüber hinaus hat das Landgericht Heilbronn in einem Eilverfahren entschieden, dass eine von einer behördlichen Geschäftsschließung betroffene Friseurin keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Dieses Urteil wird in einem gesonderten Newsletter-Beitrag erläutert werden. Weiterlesen...

    Mai 2020:

    Arbeitsrecht und Corona- weitere gesetzliche Änderungen

    Kinderbetreuung Die Neuregelung in § 56 Abs. 1a IfSG eröffnet eine Entschädigungsmöglichkeit, wenn Erwerbstätige (Arbeitnehmer und Selbstständige) aufgrund von Schul- und Kita-Schließungen einen Verdienstausfall erleiden, wenn sie die Betreuung ihrer Kinder bis Vollendung des 12. Lebensjahres aufgrund fehlender zumutbarer Alternativen selbst übernehmen müssen. Der Anspruch ist auf 67% des Verdienstausfalls und maximal 2016 Euro begrenzt. Erforderlich ist ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlich angeordneten Schließung einer Betreuungseinrichtung, dem Betreuungsbedarf und dem Verdienstausfall. Daran fehlt es während der Schulferien. Als zumutbare Alternativen kommen weder Home Office noch der Einsatz von Urlaub in Betracht. Weiterlesen...

    April 2020:

    Versicherungsschutz für COVID-19-bedingte Betriebsschließungen?

    Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus sind mit Ausnahme von Lebensmittelbetrieben, Baumärkten und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderliche Betriebe die meisten Betriebe des Einzelhandels sowie der Gastronomie durch behördliche Anordnungen geschlossen. Weiterlesen...

    April 2020:

    Aktuelle Corona-Hilfen im Sozialversicherungsrecht

    Der GKV-Spitzenverband hat laut Pressemitteilung allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Dadurch soll den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ermöglicht werden, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Weiterlesen...

    April 2020:

    Aktuelle Corona-Hilfen im Arbeitsrecht

    Rückwirkend ab März 2020 können Unternehmen Kurzarbeit anmelden. Zweck der Kurzarbeit ist es, bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Außerdem sollen Entlassungen vermieden werden. Weiterlesen...

    April 2020:

    Regelungen zum Schutz der Mieter im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

    Durch die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verhängten Einschränkungen ergeben sich auch erhebliche wirtschaftliche Folgen wie Einkommensverluste bei Personen, die ihren Lebensunterhalt aus dem Betrieb von Einrichtungen oder Unternehmen bestreiten oder von deren Einnahmen abhängig sind. Weiterlesen...

    März 2020:

    Corona – Verhalten bei behördlichen Betriebsschließungen

    Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat die Wirtschaft mehr und mehr im Griff. In Italien haben die Behörden angeordnet, dass nur noch wichtige Geschäfte wie Lebensmittelhändler und Apotheken geöffnet sein dürfen. Auch viele Bundesländer beginnen auf Empfehlung der Bundesregierung, das öffentliche Leben durch die Schließung von u.a. Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen massiv einzuschränken, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Das kann für die betroffenen Geschäftsinhaber existentielle finanzielle Folgen haben. Weiterlesen...

    März 2020:

    Vorbeschäftigung: 15 Jahre sind kein sehr langer Zeitraum …

    Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber ist in verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) auszuschließen, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Dabei sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 15 Jahre kein sehr langer Zeitraum. Weiterlesen...

    Dezember 2019:

    Wann beginnt die Verjährung von Schadensansprüchen aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen VW?

    Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Ansprüch begründenen Umständen und der Person der Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Weiterlesen...

    März 2015:

    Dr. Jürgen Hoffmann engagiert sich in Deutsch-Luxemburgischer Anwaltspartnerschaft

    Unser Sozius Dr. Jürgen Hoffmann hat sich als Partner in der in Trier ansässigen Deutsch-Luxemburgischen Rechtsanwaltspartnerschaft Henseler Collarini Janßen Hoffmann engagiert. Weiterlesen...

    August 2014:

    Häufig letzte Chance: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

    Für Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe ("PKH") häufig die einzige Möglichkeit sein, Ansprüche des Schuldners, insbesondere in der Rechtsform einer GmbH, doch noch durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Monat einem Insolvenzverwalter PKH gewährt, obgleich der Schuldner diverse Vorprozesse verloren hatte. In dem Verfahren geht es um Schadensersatzansprüche gegen einen Treuhänder. Dieser veräußerte - so der Vorwurf des Insolvenzverwalters - das ihm im Rahmen einer Unternehmenssanierung übertragene Aktienpaket des Schuldners unrechtmäßig und weit unter Wert. Die Ersatzforderungen des durch Meilicke Hoffmann & Partner vertretenen Insolvenzverwalters belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Sie stammen aus dem Komplex der Beinahe-Insolvenz der MobilCom im Jahre 2002. Weiterlesen...

    Juli 2014:

    Aktuelle Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei

    Lochner: Rückwirkung der "Frosta"-Entscheidung für laufende Spruchverfahren? (mit Benjamin Schmitz), in: AG 2014, S. 489-492 Weiterlesen...

    Januar 2013:

    Meilicke Hoffmann & Partner wendet sich gegen vorgeschlagene Rechtschutzverkürzung im Spruchverfahren

    Das Bundesministerium der Justiz hatte Ende November die am Gesellschaftsrecht interessierte Fachöffentlichkeit dazu aufgefordert, zu einem vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins vorgelegten Regelungsvorschlag Stellung zu nehmen. Weiterlesen...

    Dezember 2011:

    Umtauschansprüche von Inhabern gesperrter DM-Telefonkarten

    Rechtliche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen

    März 2010:

    BGH weist Revision der Telekom gegen die Verurteilung zur Erstattung von auf gesperrten Telefonkarten vorhandenen Restguthaben zurück

    Juni 2009:

    OLG Köln verurteilt Telekom zur Erstattung von auf gesperrten Telefonkarten vorhandenen Restguthaben

    Mit Urteil vom 03.06.2009 – 11 U 213/08 hat das OLG Köln die Deutsche Telekom zur Erstattung des auf von Ihr gesperrten Telefonkarten der ersten Generation befindlichen Restguthabens einschließlich hieraus gezogenen Nutzungen verurteilt. (...)