Steuerrecht
Oktober 2023:
Bundesfinanzhof: Zusammengelegte Kirchengemeinden müssen Grunderwerbsteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 10.05.2023, Az. II R 24/21, festgestellt, dass durch die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde die Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst wird, wenn durch die Zusammenlegung die Anteile der ursprünglichen Gemeinden an grundbesitzenden GmbHs miteinander vereinigt werden (sog. Anteilsvereinigung).
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September 2023:
Kein Vorsteuerabzug für geschäftsleitende Holdinggesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.02.2023 (Az. XI R 24/22) klargestellt, dass einer Holdinggesellschaft das Recht auf Vorsteuerabzug für Leistungen, die sie von Dritten bezieht und die sie in Tochtergesellschaften einlegt, nicht zusteht.
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Juni 2022:
Golfclub Schloss Igling - Ende der Umsatzsteuerfreiheit im Sport
Sportliche Betätigung steigert nicht nur die individuelle Gesundheit und Lebenserwartung der Ausübenden, sondern stärkt zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander in der Gesellschaft. Aus allen diesen Gründen stellt die Förderung des Sports einen gemeinnützigen Belang dar, § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 Abgabenordnung (AO), der unter Einhaltung weiterer formeller Anforderungen, weitgehende Begünstigungen nicht nur bei der Körperschaftssteuer für Vereine sondern auch bei der Umsatzsteuer zur Folge hat, § 4 Nr. 22 lit. b UStG. Das gilt aber nicht unbegrenzt.
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Juni 2022:
Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume ab 2020
Die pandemiebedingte Verlängerung der Steuererklärungsfristen seit 2019 ist der notwendige Ausgleich für die zusätzliche Belastung der steuerberatenden Berufe u.a. durch die Corona-Hilfen. Andererseits besteht in vielen Teilen Unsicherheit hinsichtlich der aktuell geltenden Fristen.
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November 2021:
Finanzgericht Münster zur Verfassungswidrigkeit der Abzinsung von unverzinslichen langfristigen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinssätze betrifft nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 18.08.2021 (Az.: 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschiedene Regelung der §§ 233a, 238 AO, sondern auch weitere gesetzliche Reglungen.
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Oktober 2021:
Personengesellschaft: Das neue Optionsmodell zur Körperschaftsbesteuerung
Mit dem neuen § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit geschaffen, das Personengesellschaften zur Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz optieren können, ohne zivilrechtlich ihre Rechtsform zu verändern.
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Juni 2021:
Schonfrist für alte Gewinnabführungsverträge läuft Ende 2021 aus
Gewinnabführungsverträge müssen nach der Regelung des §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 KStG einen dynamischen Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung enthalten. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umsetzt, war durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 mit Wirkung vom 26. Februar 2013 eingeführt worden. Eine Pflicht zur Anpassung stehender Ergebnisabführungsverträge folgte hieraus nicht.
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Juni 2021:
Aktienbesteuerung verfassungswidrig
Seit der grundlegenden Reform der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr 2008 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien unabhängig von einer Haltedauer der Kapitalertragsteuer mit einem pauschalierten Satz von 25 %. Im Gegenzug können Verluste aus Einkünften aus Kapitalvermögen auch nur mit Gewinnen aus Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
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März 2021:
BFH: Schenkungsteuer durch disquotale Einlagen jetzt auch bei Personengesellschaften
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Grundsatzurteil vom 05.02.2020 (Az. II R 9/17) seine Rechtsprechung zur Schenkungssteuerpflicht bei überproportionalen Einlagen in das Gesellschaftsvermögen von Personengesellschaften geändert.
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Februar 2021:
Update zu (steuerlichen) Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:
In Ergänzung zu den Corona-bedingten Änderungen im Steuerrecht im Jahr 2020 (siehe hier auch unsere Newsletter 7/2020 und 9/2020) sind aktuell folgende weitere Maßnahmen durch den Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung beschlossen worden bzw. befinden sich im Gesetzgebungsprozess:
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Juni 2020:
Aktuelle Corona-Hilfen im Steuerrecht (2. Corona-Steuerhilfe-Gesetz)
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket initiiert, das bis zum 1.7.2020 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein soll.
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März 2020:
Umsatzsteuerfreiheit von Aufsichtsratsvergütungen bei Pauschalvergütung
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Aufsichtsratsvergütungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand abhängt. Das konkrete Urteil erging zu einer niederländischen Stiftung. Es wurde aber bereits nach Veröffentlichung des Urteils erwartet, dass dies auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen bei Kapitalgesellschaften nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz haben muss.
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Juli 2016:
Meilicke Hoffmann & Partner referiert bei „Steuertag Luxemburg“ der IHK Trier
Die IHK Trier richtete in diesem Jahr erstmalig den „Steuertag Luxemburg“ aus. Unter dieser Headline referierten am 5. Juni 2016 renommierte Redner aus Wissenschaft und Praxis zum aktuellen Thema der „grenzüberschreitenden Tätigkeit in Luxemburg“ und diskutierten mit den erschienen Teilnehmern die sich hierdurch ergebenden Chancen, Möglichkeiten und Risiken.
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Juli 2015:
Schlussurteil des BFH im Meilicke Case; Verfassungsbeschwerde und Beschwerde an die EU-Kommission eingelegt
Nach mehr als 13 Jahren Verfahrensdauer und 2 EuGH-Entscheidungen hat der BFH mit Urteil vom 15.1.2015 (IStR 2015, 476) den Meilicke Case aus Sicht der Finanzgerichtsbarkeit abgeschlossen. Hierbei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland ausländische Körperschaftsteuervorbelastungen auf ausländische Dividenden im Anrechnungsverfahren anrechnen muss. Mit dem Urteil erledigt der BFH das Haushaltsrisiko von 5 Mrd. zugunsten des Fiskus.
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Juli 2015
Verfassungsbeschwerde vom 8. Juli 2015 gegen das BFH-Urteil vom 26. Juni 2015, AZ: 2 BvR 1452/15
Juni 2015
Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Nichtumsetzung der Meilicke-Rechtsprechung des EuGH vom 26. Juni 2015
Januar 2015
BFH, Urteil vom 15. Januar 2015, I R 69/12
August 2012
FG Köln, Urteil vom 27. August 2012, 2 K 2241/02
Juni 2011
EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09, Meilicke-II
Oktober 2010
März 2010
In dem Vorlageverfahren C-262/09 sind inzwischen die Stellungnahmen der Beteiligten zu dem Vorlagebeschluss des Finanzgericht Köln vom 14. Mai 2009 2 K 2241/02 zum körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren eingegangen
März 2009
"Steinbrück droht neue Schlappe"
Das Handelsblatt schreibt am 25. März 2009, S. 19:
"Deutschland muss die Besteuerung verbundener Unternehmen wohl abermals ändern. Die EU-Kommission hat ... ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, ...
Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf den Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke zurück - den für den deutschen Fiskus vielleicht teuersten Steueranwalt Deutschlands. ..."
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Hintergrund: Aufsatz des Herrn Dr. Meilicke "Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung von nach ausländischem Recht errichteten Organgesellschaften"
"Mit der Abgeltungssteuer wollte die Bundesregierung ursprünglich Kapitaleinkommen stärker besteuern, ohne die Substanz der Investitionen zu schädigen. Doch Finanzminister Steinbrück habe die Steuerzahler getäuscht, kritisiert nun der Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke. Der Staat verletze durch die derzeitige Abgeltungssteuer den Bestandsschutz."
Hintergrund: Aufsatz des Herrn Dr. Meilicke "Zur Neuregelung der Besteuerung des Bezugrechts"
März 2007
Urteil im Meilicke-Verfahren durch den EuGH
Die Große Kammer des EuGH entscheidet das Meilicke-Verfahren, Rs C-292/04, und verurteilt Deutschland zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Die von der deutschen Regierung beantragte Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils wird abgelehnt. Der Gerichtshof folgt in der Begründung dem Plädoyer von Dr. Wienand Meilicke und verwirft die Rechtsauffassung, welche ihm von den Regierungen von elf Mitgliedstaaten, der Kommission und zwei Generalanwälten vorgetragen worden sind.
Zur Beschreibung unseres Schwerpunktes Steuerrecht.
