Dr. Uwe Scholz

Kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so intensiv diskutiert worden und hat zu so zahlreichen Gerichtsentscheidungen geführt wie die Regelungen zum Untergang steuerlicher Verluste und Verlustvorträge. Nach dem vorläufigen Höhepunkt, der Verfassungswidrigkeitserklärung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG durch das BVerfG hat der Gesetzgeber kurz vor Fristablauf die Änderung des § 8c KStG beschlossen. Neben den gesetzgeberischen Änderungen sind aber auch zu Einzelfragen der Regelung verschiedene Gerichtsentscheidungen ergangen. Mit der hier vorliegenden Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über wichtige Entwicklungen im Bereich der Verlustnutzung.

Mit der Entscheidung vom 29.03.2017, 2 BvL 6/11, hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gestellt, um die Vorschrift neu zu regeln.

In einem von Meilicke Hoffmann & Partner erwirkten Beschluss hat das Finanzgericht Köln festgestellt, dass der Antrag auf Anwendung des § 8d KStG („fortführungsgebundener Verlustvortrag“) auch im Rahmen einer berichtigten Steuererklärung gestellt werden kann.