Aktuelle Beiträge von Dr. Uwe Scholz
Eine steuerliche Außenprüfung ist für die betroffenen Betriebe selten angenehm. Zusätzlich zu der damit häufig verbundenen Steuernachforderung war diese noch mit 6 % jährlich zu verzinsen. Gerade in Zeiten chronischer Niedrig- und teilweise sogar Negativzinsen erschien dies den Betroffenen unangemessen hoch. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese hohe Verzinsung in zwei Verfahren (Az: 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) ab dem Veranlagungszeitraum 2014 für verfassungswidrig erklärt.
Gewinnabführungsverträge müssen nach der Regelung des §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 KStG einen dynamischen Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung enthalten. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umsetzt, war durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 mit Wirkung vom 26. Februar 2013 eingeführt worden. Eine Pflicht zur Anpassung stehender Ergebnisabführungsverträge folgte hieraus nicht.
Seit der grundlegenden Reform der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr 2008 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien unabhängig von einer Haltedauer der Kapitalertragsteuer mit einem pauschalierten Satz von 25 %. Im Gegenzug können Verluste aus Einkünften aus Kapitalvermögen auch nur mit Gewinnen aus Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
