Dr. Uwe Scholz

Das am 16. Dezember 2020 verabschiedete Jahressteuergesetz enthält neben Änderungen im Einkommensteuerrecht auch umfassende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, die insbesondere für kleinere gemeinnützige Körperschaften Vereinfachungen bringen werden.

Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Aufsichtsratsvergütungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand abhängt. Das konkrete Urteil erging zu einer niederländischen Stiftung. Es wurde aber bereits nach Veröffentlichung des Urteils erwartet, dass dies auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen bei Kapitalgesellschaften nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz haben muss.

Kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so intensiv diskutiert worden und hat zu so zahlreichen Gerichtsentscheidungen geführt wie die Regelungen zum Untergang steuerlicher Verluste und Verlustvorträge. Nach dem vorläufigen Höhepunkt, der Verfassungswidrigkeitserklärung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG durch das BVerfG hat der Gesetzgeber kurz vor Fristablauf die Änderung des § 8c KStG beschlossen. Neben den gesetzgeberischen Änderungen sind aber auch zu Einzelfragen der Regelung verschiedene Gerichtsentscheidungen ergangen. Mit der hier vorliegenden Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über wichtige Entwicklungen im Bereich der Verlustnutzung.